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  BGB §§ 611 ff., §§ 620 ff.

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 430

Wird zitiert von ... (8)

• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03

  Krankenhausarzt - leitender Arzt - Privatpraxis

  Insoweit hat das Landesarbeitsgericht außer Acht gelassen, dass sich ein leitenden Arzt nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 305 BGB aF; § 311 Abs. 1 Satz 1 BGB) verpflichten kann, den nachgeordneten Arzt an Privaterlösen ohne Rücksicht auf dessen Dienstaufgaben zu beteiligen (vgl. OLG Celle 21. Juni 1995 - 20 U 84/94 - NJW-RR 1996, 430).
• OLG Oldenburg, 12.04.2011 - 13 U 55/10

  Pflichten eines mit der Vermittlung von Ferienwohnungen beauftragten Unternehmens …

  Die Beschwer der Beklagten ist nach dem Aufwand an Zeit und Kosten geschätzt worden, die die Erfüllung des Anspruchs auf Auskunftserteilung erfordert, nicht aber nach dem Wert des Anspruches selbst (vgl. OLG Celle NJW-RR 1996, 430, 431).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 5 U 306/03

  Kongruenz des Erwerbsgeschäfts u. Auskunftsanspruch Makler

  Indem die Beklagte zu 2) jetzt zur Auskunftserteilung verurteilt wird, ist das darüber hinausgehende gegen sie gerichtete Klageverlangen auf Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und zur Zahlung weiterhin in erster Instanz anhängig, weil der insoweit abweisenden Entscheidung des Landgerichts die Grundlage entzogen ist; einer Zurückverweisung des Rechtsstreits bedarf es dieserhalb nicht (OLG Celle NJW-RR 1996, 430, 431).

 
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 13/20

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 27 U 12/20 v. 17.11.2021

  Über den Zahlungsantrag der Klägerin war nicht zu entscheiden, weil die Klägerin diesen noch nicht beziffert hat und bei einer Stufenklage der Zahlungsanspruch selbst ohne ausdrückliche Zurückweisung in der ersten Instanz anhängig bleibt, wenn - wie hier - der Anspruch auf Auskunft erst im zweiten Rechtszug unter Aufhebung einer die Klage insgesamt abweisenden landgerichtlichen Entscheidung zuerkannt wird (OLG Celle, Urteil vom 21. Juni 1995, 20 U 84/94 - juris, Rn. 7;… Greger in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 254 Rn. 14).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 12/20

  Auskunftsanspruch über von einem Heizkraftwerk bezogene Strommengen im Rahmen …

  Über den Zahlungsantrag der Klägerin war nicht zu entscheiden, weil die Klägerin diesen noch nicht beziffert hat und bei einer Stufenklage der Zahlungsanspruch selbst ohne ausdrückliche Zurückweisung in der ersten Instanz anhängig bleibt, wenn - wie hier - der Anspruch auf Auskunft erst im zweiten Rechtszug unter Aufhebung einer die Klage insgesamt abweisenden landgerichtlichen Entscheidung zuerkannt wird (OLG Celle, Urteil vom 21. Juni 1995, 20 U 84/94 - juris, Rn. 7;… Greger in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 254 Rn. 14).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 14/20

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 27 U 12/20 v. 17.11.2021

  Über den Zahlungsantrag der Klägerin war nicht zu entscheiden, weil die Klägerin diesen noch nicht beziffert hat und bei einer Stufenklage der Zahlungsanspruch selbst ohne ausdrückliche Zurückweisung in der ersten Instanz anhängig bleibt, wenn - wie hier - der Anspruch auf Auskunft erst im zweiten Rechtszuge unter Aufhebung einer die Klage insgesamt abweisenden landgerichtlichen Entscheidung zuerkannt wird (OLG Celle, Urteil vom 21. Juni 1995, 20 U 84/94 - juris, Rn. 7;… Greger in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 254 Rn. 14).
• OLG Koblenz, 22.09.2003 - 5 U 763/03

  Anspruch auf Erstattung geleisteten Anwaltshonorars wegen Überzahlung; …

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• OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 2 UF 6/02

  Versorgungsausgleich: Pflicht zur Auskunft über Umstände für einen …

  Dies war vom Senat im Entscheidungssatz klarstellend auszusprechen (…vgl. zum vergleichbaren Fall eines Zahlungsanspruchs in der zweiten Stufe einer Stufenklage Zöller/Greger, a. a. O.; OLG Celle, NJW-RR 1996, 430, 431 mit weiteren Nachweisen).